§ 1
Geltungsbereich
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen
(AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen
zwischen Blacknoise und dem Kunden. Maßgeblich
ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses
gültige Fassung. Verbraucher im Sinne dieser
Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen,
mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird,
ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige
berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen
sind natürliche oder juristische Personen oder
rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen
in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in
Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen
beruflichen Tätigkeit handeln. Kunden im Sinne
dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher
als auch Unternehmer. Abweichende, entgegenstehende
oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen
werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil,
es sei denn, dass Blacknoise ihrer Geltung ausdrücklich
schriftlich zustimmt.
§ 2 Vertragsschluss
Die Angebote von Blacknoise sind nicht bindend. Sollte
Blacknoise nachträglich erkennen, dass sich in
den Angeboten Fehler befinden, wird Blacknoise den
Kunden hiervon unverzüglich informieren. Dieser
kann den Auftrag unter den abgeänderten Konditionen
nochmals bestätigen. Andernfalls ist Blacknoise
zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. In diesem
Fall wird Blacknoise geleistete Anzahlungen und/oder
Vorauszahlungen dem Kunden unverzüglich gutschreiben,
oder auf Wunsch per Scheck oder Überweisung zurückzahlen.
In Bezug auf die angebotenen Waren bleiben technische
sowie sonstige Änderungen vorbehalten, wenn sie
unter Berücksichtigung der Interessen von Blacknoise
für den Kunden zumutbar sind. Mit der Bestellung
erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot.
Blacknoise wird dem Kunden den Zugang der Bestellung
unverzüglich bestätigen.Die Zugangsbestätigung
stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung
dar. Die Zugangsbestätigung kann jedoch mit der
Annahmeerklärung verbunden werden. Blacknoise
ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot
durch eine schriftliche Auftragsbestätigung oder
durch die Lieferung der bestellten Produkte anzunehmen.
Blacknoise ist berechtigt, die Annahme der Bestellung
ganz oder zum Teil, d. h. durch Begrenzung auf eine
haushaltsübliche Menge, abzulehnen. Der Vertragsschluss
erfolgt unter dem Vorbehalt, dass die bestellte Ware
bei Blacknoise verfügbar ist und geliefert werden
kann. Anderenfalls kann Blacknoise entweder eine in
Qualität und Preis gleichwertige Ware oder Dienstleistung
anbieten oder vom Vertrag zurücktreten. Der Kunde
wird hierüber unverzüglich informiert und
bereits vom Kunden vorgenommene Zahlungen werden nach
erfolgtem Rücktritt unverzüglich zurückerstattet.
Der Bestellauftrag wird von Blacknoise gespeichert
und wird dem Kunden nach der Angebotsannahme in Form
einer Rechnung nebst den rechtswirksam einbezogenen
AGB nach Vertragsschluss in elektronischer und/oder
schriftlicher Form zugesandt.
§ 3 Widerrufsrecht
Der Verbraucher hat das Recht, seine auf den Abschluss
des Vertrags
gerichtete Willenserklärung innerhalb von zwei
Wochen nach Zugang der Ware und Belehrung über
sein Widerrufsrecht zu widerrufen. Der Widerruf muss
keine Begründung enthalten und ist in Textform
oder durch Rücksendung der Ware gegenüber
der Firma Blacknoise (Deutschland), Hofstraße
64 - Halle 13b bis 14b, -Gewerbepark-Süd-, D-40723
Hilden zu erklären; zur Fristwahrung genügt
die rechtzeitige Absendung. Das Widerrufsrecht besteht
nicht bei der Übersendung der Ware als Datei
auf elektronischem Wege. Daneben besteht das Widerrufsrecht
nicht bei der Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen
oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger
vom Verbraucher entsiegelt worden sind. Der Verbraucher
ist bei Ausübung des Widerrufsrechts zur Rücksendung
verpflichtet, wenn die Ware durch Paket versandt werden
kann. Die Kosten der Rücksendung trägt bei
Ausübung des Widerrufsrechts bei einem Bestellwert
bis zu Euro 40 der Verbraucher oder wenn bei einem
höheren Preis der Sache der Verbraucher die Gegenleistung
oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs
noch nicht erbracht hat, es sei denn, die gelieferte
Ware entspricht nicht der bestellten Ware. Rücksendungen
dürfen nur über die Deutsche Post (DHL)
als Standartpaket erfolgen. Express- oder sonstige
Aufschläge werden von Blacknoise nicht erstattet.
§ 4 Rückgabefolgen
Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits
empfangenen Leistungen
zurückzugewähren und ggf. gezogenen Nutzungen
(z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Wertersatz
kann verlangt werden, wenn sich die Ware verschlechtert
hat oder ganz oder teilweise nicht mehr zurückgegeben
werden kann. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung
der Ware ausschließlich auf deren Prüfung
? wie sie dem Verbraucher etwa im Ladengeschäft
möglich gewesen wäre ? zurückzuführen
ist. Im Übrigen kann der Verbraucher die Wertersatzpflicht
vermeiden, indem er die Ware nicht wie ein Eigentümer
in Gebrauch nimmt und alles unterläßt,
was deren Wert beeinträchtigt.
§ 5 Lieferung/ Gefahrübergang
Die Lieferung der Waren erfolgt ab Lager an die vom
Kunden angegebene Lieferadresse. Angaben über
die Lieferfrist sind nur in Form einer ausdrücklichen
schriftlichen Zusage verbindlich. Bei Verbrauchern
geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und
der zufälligen Verschlechterung der Ware auch
beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der
Ware auf den Verbraucher über. Bei Unternehmern
geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und
der zufälligen Verschlechterung der Ware mit
der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung
der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder
der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten
Person oder Anstalt auf den Unternehmer über.
Beim Download und beim Versand von Daten via Internet
geht die Gefahr des Untergangs und der Veränderung
der Daten mit Überschreiten der Netzwerkschnittstelle
auf den Kunden über. Der Übergabe steht
es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.
§ 6 Vergütung
Der Kaufpreis wird mit Vertragsschluss fällig.
Der Kunde kann den Kaufpreis zur Zeit nur per Barnachnahme
oder Vorkasse zahlen.
Für den Fall von Sonderangeboten gilt der angebotene
Preis auf die Sonderaktion befristet. Der Kunde hat
ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche
rechtskräftig festgestellt wurden oder durch
Blacknoise anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht
nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben
Vertragsverhältnis beruht.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Bei Verbrauchern behält sich Blacknoise das Eigentum
an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des
Kaufpreises vor. Bei Unternehmern behält sich
Blacknoise das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen
Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden
Geschäftsbeziehung vor. Bis zum Übergang
des Eigentums ist der Kunde ist verpflichtet, die
Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und
Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde
diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.
Bis zum Übergang des Eigentums ist der Kunde
ist verpflichtet, Blacknoise einen Zugriff Dritter
auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie
etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der
Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel
der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat der
Kunde unverzüglich Blacknoise anzuzeigen. Blacknoise
ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des
Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung
einer Pflicht nach Ziff. 2 und 3 dieser Bestimmung
vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.
Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen
Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er
tritt Blacknoise bereits jetzt alle Forderungen in
Höhe des Rechnungsbetrags ab, die ihm durch die
Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen.
Blacknoise nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung
ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt.
Blacknoise behält sich vor, die Forderung selbst
einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen
nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug
gerät. Die Be- und Verarbeitung der Ware durch
den Unternehmer erfolgt stets im Namen und im Auftrag
für Blacknoise. Erfolgt eine Verarbeitung mit
Blacknoise nicht gehörenden Gegenständen,
so erwirbt Blacknoise an der neuen Sache das Miteigentum
im Verhältnis zum Wert der von Blacknoise gelieferten
Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen.
Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, Blacknoise
nicht gehörenden Gegenständen vermischt
ist.
§ 8 Gewährleistung
Liegt ein von Blacknoise zu vertretender Mangel der
Kaufsache vor, kann der Verbraucher wahlweise Mängelbeseitigung
oder Ersatzlieferung verlangen. Blacknoise ist berechtigt,
die Mängelbeseitigung statt der Ersatzlieferung
zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen
Kosten möglich ist und die Ersatzlieferung ohne
erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
Bei Unternehmern leistet Blacknoise bei Mängeln
der Ware nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung
oder Ersatzlieferung.
Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der
Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung
der Vergütung (Minderung), Rückgängigmachung
des Vertrags (Rücktritt) oder Schadensersatz
statt der Leistung verlangen. Wählt der Kunde
Schadensersatz statt der Leistung, so gelten die Haftungsbeschränkungen
gemäß § 8. Bei nur geringfügigen
Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht
zu.
Unternehmer müssen Blacknoise offensichtliche
Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche
ab Zugang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls
ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs
ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige
Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast
für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen,
insbesondere für den Mangel selbst, für
den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für
die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Die
Gewährleistungsfrist für Verbraucher beträgt
zwei Jahre ab Übergabe der Ware. Die Gewährleistungsfrist
für Unternehmer beträgt ein Jahr ab Übergabe
der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die
Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Übergabe
der Ware. Die einjährige Gewährleistungsfrist
gilt nicht, wenn Blacknoise grobes Verschulden vorwerfbar
ist sowie im Falle von Blacknoise zurechenbaren Körper-
und Gesundheitsschäden und bei Verlust des Lebens
des Kunden. Die Haftung von Blacknoise nach dem Produkthaftungsgesetz
bleibt hiervon unberührt.
§ 9 Haftungsbeschränkungen
und /-freistellung
Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt
sich die Haftung von Blacknoise auf den vorhersehbaren,
vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen
der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen
von Blacknoise. Gegenüber Unternehmern haftet
Blacknoise bei leicht fahrlässiger Verletzung
unwesentlicher Vertragspflichten nicht.
Grundsätzlich ausgeschlossen ist die Haftung
für Schäden bzw. Folgeschäden die durch
nicht fachgerechte Montage oder nicht fachgerechte
Anwendung der Ware entstanden sind. Insbesondere gilt
dies für Waren mit spannungsführenden Teilen,
alle Produkte zur Kühlung oder Belüftung
und im besonderen Maße alle Produkte aus dem
Bereich PC - Flüssigkeitskühlung bzw. deren
Montage und/oder Anwendung ein hohes Maß an
Fachkenntnissen erforderlich machen. Das evtl. fehlen
einer Montageanleitung oder Beschreibung hebt diese
Haftungsbeschränkung nicht auf. In diesen Zusammenhang
weist Blacknoise ausdrücklich darauf hin, dass
alle Leistungsangaben nur als Auswahlhilfe dienen
und daher grundsätzlich keine zugesicherte Eigenschaft
darstellen.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen
nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung.
Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht
bei Blacknoise zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden
oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
Soweit Blacknoise mit Links den Zugang zu anderen
Websites ermöglichen, ist Blacknoise für
die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich.
Blacknoise Macht sich die fremden Inhalte nicht zu
eigen. Sofern Blacknoise Kenntnis von rechtswidrigen
Inhalten auf externen Websites erhält, wird Blacknoise
den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren.
Der Kunde stellt Blacknoise von allen Nachteilen frei,
die Blacknoise durch Dritte wegen schädigender
Handlungen des Kunden ? gleichgültig ob vorsätzlich
oder fahrlässig ? entstehen können.
§ 10 Datenschutz
Alle Informationen die der Kunde angibt, werden nur
betriebsintern bei Blacknoise verarbeitet und nicht
an Dritte weitergegeben. Folgende Informationen werden
von Blacknoise betriebsintern verarbeitet und gespeichert:
Persönliche Daten soweit sie vom Kunden angegeben
und für die Bearbeitung und Ausführung von
Bestellungen erforderlich sind. Die Aufnahme in den
E-Mail-Benachrichtigungsdienst und die Veröffentlichung
von Onlinerezensionen erfolgt nur auf ausdrücklichen
Wunsch des Kunden.
§ 11 Rechtswahl/ Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen
oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt
diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte
Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des
Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen
Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des
UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen
Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen,
ist ausschließlicher Gerichtsstand für
alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Düsseldorf.
Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand
in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher
Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt
sind.
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